Das vor Kurzem entstandene offene Aktionsbündnis “basta!”, ein Zusammenschluss verschiedener Basisinitiativen, das gegen das “Totsparen der Stadt Wuppertal” und für das “Recht auf Stadt” eintritt, ruft zu einem Aktionstag am ganzen 1.Mai auf. So sollen sowohl an der offiziellen Demonstration des DGB vom Bahnhof Unterbarmen zum Elberfelder Laurentiusplatz, als auch danach, bei der sehr traditionsreichen "autonomen 1.Mai-Demonstration" eigene Demoblöcke des Bündnisses teilnehmen. Dazwischen liegt die alljährliche Kundgebung des DGB auf dem Platz im Elberfelder Luisenviertel, bei dem auch wieder ein Grusswort von Peter Jung zu erwarten ist. Beschlossen wird der Tag schliesslich am Zielort der “autonomen 1.Mai-Demonstration”, auf dem Schusterplatz in der Nordstadt, auf dem wie immer ein selbst organisiertes Fest mit der Nachbarschaft zum 1.Mai stattfinden wird.



Der basta!-Aktionstag soll am Samstag – nur eine Woche vor der Landtagswahl und zweieinhalb Wochen vor der Stadtratssitzung, (bei der der zweite Teil des Spardiktats von Kämmerer Johannes Slawig auf der Tagesordnung steht), unter dem Motto "Die Stadt gehört uns!", ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Wuppertaler ihr Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht nehmen lassen wollen.

Das Bündnis von Basisinitiativen, das den Kampf um die Stadt aufgenommen hat, will im Schulterschluss mit Gewerkschaften, den Parteien, die das Sparpaket ablehnen, und mit den freien Bewegungen der Stadt, darauf aufmerksam machen, dass die kommunale Krise nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern in neoliberalen Strategien für einen profitorientierten Stadtumbau, in der Ausplünderung gesellschaftlichen Eigentums, in der selbstverschuldeten Krise des Kapitalismus und nicht zuletzt auch in einer Kriegswirtschaft begründet ist.

Würdige und angemessen bezahlte Arbeit und lebenswerte Städte und Gemeinden für alle, die in ihnen leben, sind untrennbar miteinander verbunden. Und die Gründe, die beides mehr und mehr infragestellen, sind dieselben.

Die Proteste von basta! richten sich zunächst gegen den Stadtrat, der den ersten Teil des zynischen Haushaltssicherungskonzeptes  schon verabschiedet hat und gegen Oberbürgermeister Peter Jung – der absolut kein Problem damit hat, die kulturelle und soziale Grundlage einer vitalen und urbanen Stadt für viele Jahrzehnte zu zerstören, und zeitgleich die letzten Ressourcen Wuppertals den bereits über der Stadt kreisenden Investorengeiern und Bankstern  wie Sauerbier anzubieten – wie zuletzt bei einer Investorentour, die scheinbar eher einer Fleischbeschau geähnelt hat.

Doch der Protest von basta! macht an der Stadtgrenze nicht halt – wohlwissend, dass OB und Kämmerer lediglich die Vollstrecker von Vorgaben sind, die auf ganz anderen Entscheidungsebenen gemacht werden – sei es bei der Deutschen Bank, bei Hochtief, bei Bilfinger Berger oder auf den Fluren der Bertelsmann-Stiftung, von Freshfields oder irgendwo sonst, wo das Kapital die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zunehmend zerstört.

Auch deshalb ist der 1.Mai ein guter Tag, um zu demonstrieren, dass Wuppertal sich tatsächlich gegen seine Hinrichtung wehrt. In diesem Sinne: Beteiligt euch am Aktionstag!

Die Stadt gehört uns!

Vor knapp zwei Monaten fand im Wuppertaler Rathaus eine offene Protestversammlung gegen das Totsparen statt. Dabei sollten verschiedenste Initiativen, Gruppen und auch Einzelpersonen die Gelegenheit erhalten, sich miteinander zu verständigen und im weiteren Verlauf gemeinsame Strategien gegen die Demontage der kulturellen und sozialen urbanen Strukturen in Wuppertal zu entwickeln, die die beabsichtigte Umsetzung des inzwischen zu zweifelhafter bundesweiter Berühmtheit gelangten “Sparen um zu gestalten-Haushaltskonzeptes” der Stadtspitze für die Stadt bedeuten würde.

Das Treffen, an dem mehrere Dutzend Leute teilnahmen, geriet in seinem Verlauf zu einer Art Gründungsversammlung. Als die Anwesenden das Rathaus verliessen, hatte sich ein "offenes Aktionsbündnis basta!" gefunden, das erstmals als Adressaten der Proteste gegen das Totsparen das Wuppertaler Rathaus und Oberbürgermeister Peter Jung ausmachte. Hiermit grenzte sich basta! von den "Wuppertal wehrt sich"-Aktivitäten ab, die die Verantwortlichkeit für die Lage der Stadt bis dahin ausschliesslich auf entferntere Politikebenen verlagern wollten, und die teilweise sogar Seite an Seite mit den Urhebern und Exekutoren des Spardiktats stattgefunden hatten. Zum ersten Mal wurde nach den wirklichen Ursachen der kommunalen Finanzkrise gefragt und der politische Wille hinter der Zerschlagung der urbanen demokratischen Strukturen kenntlich gemacht.

In den acht Wochen seither ist viel passiert. Der erste Teil des “Totsparpakets” wurde am 15.03.2010 im Stadtrat beschlossen, während draussen mehrere hundert Menschen vor dem Rathaus dagegen demonstrierten, ein “Welt-Theatertag” hat mit fast 3.000 Teilnehmern bei Kundgebung und Menschenkette klar gegen die Pläne zur Schliessung des Wuppertaler Schauspielhauses Stellung bezogen, und die örtliche SPD ist sich - nur wenige Wochen vor der NRW-Wahl – plötzlich nicht mehr ganz klar darüber, was sie eigentlich will...

Das alles zeigt auf, dass es nicht aussichtslos ist, sich gegen den Anschlag auf unsere urbanen Strukturen zu wehren und für das Recht auf eine lebenswerte und selbstbestimmte Stadt für alle einzutreten. Dabei hat das offene Aktionsbündnis basta! noch gar nicht richtig mit seinem Kampf um Wuppertal begonnen.

basta! hat die Zeit seit dem 26.02. dazu genutzt, sich zu finden und öffentlich wahrnehmbare Aktionen vorzubereiten. Jetzt ist es Zeit, dass sich basta! in die öffentliche Auseinandersetzung mit eigenen Positionen und kreativen Aktionen einbringt. Eine  basta!-Gründungserklärung befindet sich unmittelbar vor ihrer Veröffentlichung; erste Aktionen sind zum Wahlkampf der für die Krise der Stadt verantwortlichen Parteien und im Rahmen des dritten Ölbergfestes an diesem Wochenende geplant; mit der Mobilisierung zu den beiden Wuppertaler Mai-Demonstrationen wurde ein erster zentraler Aktionsschwerpunkt eine Woche vor der NRW-Wahl festgelegt.

In der nächsten Zeit werden sich die Diskussionen und Konflikte in Wuppertal nochmals zuspitzen. Die bevorstehende NRW-Wahl und der näherrückende Termin der Verabschiedung des zweiten Teils des Spardiktats, (am 17. Mai), bei dem es um die, auch bundesweit vieldiskutierten, Kernpunkte der Sparliste von Kämmerer Johannes Slawig geht, werden noch für etliche Kapriolen in der Stadtverwaltung und in der Politk sorgen. Der Druck auf die Politiker und die Proteste der Bevölkerung dürfen jetzt nicht nachlassen – sie müssen weiter zunehmen... Die Manschetten der Politiker vor der Landtagswahl am 09.Mai 2010 müssen ausgenutzt werden, um die absurden Diskussionen um die Zukunft der Stadt vom Kopf auf die Füsse zu stellen.

Das Aktionsbündnis basta! plant in den kommenden Wochen deshalb mehrere Aktionsschwerpunkte – so wird der diesjährige 1.Mai beipielsweise ganztägig unter das Motto “Die Stadt gehört uns!” gestellt. An diesem Tag wird es darauf ankommen, dieses Leitmotiv bei den verschiedenen Kundgebungen durchzusetzen.

Zur Vorbereitung dieser und weiterer Aktionen findet morgen, Freitag den 23.04.2010 die mittlerweile schon dritte “Offene Protestversammlung gegen das Totsparen” in der Börse an der Wolkenburg statt (17°° Uhr, Saal 1). Sie soll allen, die sich den Sparplänen der regierenden Politiker und der Stadtverwaltung widersetzen wollen, und die Jugendarbeit, Stadtteilinitiativen, Schwimmbäder, Spielplätze, Bilbliotheken, eine freie Kulturszene und ein Theater mit eigenem Schauspielhaus, aber auch eine funktionierende und menschenfreundliche Stadtverwaltung für unverzichtbar halten, die Gelegenheit bieten, sich in das offene Aktionsbündnis basta! einzubringen und sich untereinander zu vernetzen.

Kommt deshalb möglichst zahlreich zur Versammlung am Freitag, 23.04.2010 in der “Börse” an der Wolkenburg (Beginn: 17°° Uhr, Ort: Saal 1)