Vor knapp zwei Monaten fand im Wuppertaler Rathaus eine offene Protestversammlung gegen das Totsparen statt. Dabei
sollten verschiedenste Initiativen, Gruppen und auch Einzelpersonen die Gelegenheit erhalten, sich miteinander zu
verständigen und im weiteren Verlauf gemeinsame Strategien gegen die Demontage der kulturellen und sozialen urbanen
Strukturen in Wuppertal zu entwickeln, die die beabsichtigte Umsetzung des inzwischen zu zweifelhafter bundesweiter
Berühmtheit gelangten “Sparen um zu gestalten-Haushaltskonzeptes” der Stadtspitze für die Stadt bedeuten
würde.
Das Treffen, an dem mehrere Dutzend Leute teilnahmen, geriet in seinem Verlauf zu einer Art
Gründungsversammlung. Als die Anwesenden das Rathaus verliessen, hatte sich ein "offenes Aktionsbündnis
basta!" gefunden, das erstmals als Adressaten der Proteste gegen das Totsparen das Wuppertaler Rathaus und
Oberbürgermeister Peter Jung ausmachte. Hiermit grenzte sich basta! von den "Wuppertal wehrt
sich"-Aktivitäten ab, die die Verantwortlichkeit für die Lage der Stadt bis dahin ausschliesslich auf
entferntere Politikebenen verlagern wollten, und die teilweise sogar Seite an Seite mit den Urhebern und Exekutoren des
Spardiktats stattgefunden hatten. Zum ersten Mal wurde nach den wirklichen Ursachen der kommunalen Finanzkrise gefragt
und der politische Wille hinter der Zerschlagung der urbanen demokratischen Strukturen kenntlich gemacht.
In
den acht Wochen seither ist viel passiert. Der erste Teil des “Totsparpakets” wurde am 15.03.2010 im Stadtrat
beschlossen, während draussen mehrere hundert Menschen vor dem Rathaus dagegen demonstrierten, ein
“Welt-Theatertag” hat mit fast 3.000 Teilnehmern bei Kundgebung und Menschenkette klar gegen die Pläne zur
Schliessung des Wuppertaler Schauspielhauses Stellung bezogen, und die örtliche SPD ist sich - nur wenige Wochen vor
der NRW-Wahl – plötzlich nicht mehr ganz klar darüber, was sie eigentlich will...
Das alles zeigt auf,
dass es nicht aussichtslos ist, sich gegen den Anschlag auf unsere urbanen Strukturen zu wehren und für das Recht auf
eine lebenswerte und selbstbestimmte Stadt für alle einzutreten. Dabei hat das offene Aktionsbündnis basta! noch gar
nicht richtig mit seinem Kampf um Wuppertal begonnen.
basta! hat die Zeit seit dem 26.02. dazu genutzt, sich
zu finden und öffentlich wahrnehmbare Aktionen vorzubereiten. Jetzt ist es Zeit, dass sich basta! in die öffentliche
Auseinandersetzung mit eigenen Positionen und kreativen Aktionen einbringt. Eine basta!-Gründungserklärung befindet
sich unmittelbar vor ihrer Veröffentlichung; erste Aktionen sind zum Wahlkampf der für die Krise der Stadt
verantwortlichen Parteien und im Rahmen des dritten Ölbergfestes an diesem Wochenende geplant; mit der Mobilisierung
zu den beiden Wuppertaler Mai-Demonstrationen wurde ein erster zentraler Aktionsschwerpunkt eine Woche vor der NRW-Wahl
festgelegt.
In der nächsten Zeit werden sich die Diskussionen und Konflikte in Wuppertal nochmals
zuspitzen. Die bevorstehende NRW-Wahl und der näherrückende Termin der Verabschiedung des zweiten Teils des
Spardiktats, (am 17. Mai), bei dem es um die, auch bundesweit vieldiskutierten, Kernpunkte der Sparliste von Kämmerer
Johannes Slawig geht, werden noch für etliche Kapriolen in der Stadtverwaltung und in der Politk sorgen. Der Druck auf
die Politiker und die Proteste der Bevölkerung dürfen jetzt nicht nachlassen – sie müssen weiter zunehmen... Die
Manschetten der Politiker vor der Landtagswahl am 09.Mai 2010 müssen ausgenutzt werden, um die absurden Diskussionen
um die Zukunft der Stadt vom Kopf auf die Füsse zu stellen.
Das Aktionsbündnis basta! plant in den
kommenden Wochen deshalb mehrere Aktionsschwerpunkte – so wird der diesjährige 1.Mai beipielsweise ganztägig unter
das Motto “Die Stadt gehört uns!” gestellt. An diesem Tag wird es darauf ankommen, dieses Leitmotiv bei den
verschiedenen Kundgebungen durchzusetzen.
Zur Vorbereitung dieser und weiterer Aktionen findet morgen,
Freitag den 23.04.2010 die mittlerweile schon dritte “Offene Protestversammlung gegen das Totsparen” in der
Börse an der Wolkenburg statt (17°° Uhr, Saal 1). Sie soll allen, die sich den Sparplänen der regierenden Politiker
und der Stadtverwaltung widersetzen wollen, und die Jugendarbeit, Stadtteilinitiativen, Schwimmbäder, Spielplätze,
Bilbliotheken, eine freie Kulturszene und ein Theater mit eigenem Schauspielhaus, aber auch eine funktionierende und
menschenfreundliche Stadtverwaltung für unverzichtbar halten, die Gelegenheit bieten, sich in das offene
Aktionsbündnis basta! einzubringen und sich untereinander zu vernetzen.
Kommt deshalb möglichst zahlreich
zur Versammlung am Freitag, 23.04.2010 in der “Börse” an der Wolkenburg (Beginn: 17°° Uhr, Ort: Saal 1)
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