Vor knapp zwei Monaten fand im Wuppertaler Rathaus eine offene Protestversammlung gegen das Totsparen statt. Dabei sollten verschiedenste Initiativen, Gruppen und auch Einzelpersonen die Gelegenheit erhalten, sich miteinander zu verständigen und im weiteren Verlauf gemeinsame Strategien gegen die Demontage der kulturellen und sozialen urbanen Strukturen in Wuppertal zu entwickeln, die die beabsichtigte Umsetzung des inzwischen zu zweifelhafter bundesweiter Berühmtheit gelangten “Sparen um zu gestalten-Haushaltskonzeptes” der Stadtspitze für die Stadt bedeuten würde.

Das Treffen, an dem mehrere Dutzend Leute teilnahmen, geriet in seinem Verlauf zu einer Art Gründungsversammlung. Als die Anwesenden das Rathaus verliessen, hatte sich ein "offenes Aktionsbündnis basta!" gefunden, das erstmals als Adressaten der Proteste gegen das Totsparen das Wuppertaler Rathaus und Oberbürgermeister Peter Jung ausmachte. Hiermit grenzte sich basta! von den "Wuppertal wehrt sich"-Aktivitäten ab, die die Verantwortlichkeit für die Lage der Stadt bis dahin ausschliesslich auf entferntere Politikebenen verlagern wollten, und die teilweise sogar Seite an Seite mit den Urhebern und Exekutoren des Spardiktats stattgefunden hatten. Zum ersten Mal wurde nach den wirklichen Ursachen der kommunalen Finanzkrise gefragt und der politische Wille hinter der Zerschlagung der urbanen demokratischen Strukturen kenntlich gemacht.

In den acht Wochen seither ist viel passiert. Der erste Teil des “Totsparpakets” wurde am 15.03.2010 im Stadtrat beschlossen, während draussen mehrere hundert Menschen vor dem Rathaus dagegen demonstrierten, ein “Welt-Theatertag” hat mit fast 3.000 Teilnehmern bei Kundgebung und Menschenkette klar gegen die Pläne zur Schliessung des Wuppertaler Schauspielhauses Stellung bezogen, und die örtliche SPD ist sich - nur wenige Wochen vor der NRW-Wahl – plötzlich nicht mehr ganz klar darüber, was sie eigentlich will...

Das alles zeigt auf, dass es nicht aussichtslos ist, sich gegen den Anschlag auf unsere urbanen Strukturen zu wehren und für das Recht auf eine lebenswerte und selbstbestimmte Stadt für alle einzutreten. Dabei hat das offene Aktionsbündnis basta! noch gar nicht richtig mit seinem Kampf um Wuppertal begonnen.

basta! hat die Zeit seit dem 26.02. dazu genutzt, sich zu finden und öffentlich wahrnehmbare Aktionen vorzubereiten. Jetzt ist es Zeit, dass sich basta! in die öffentliche Auseinandersetzung mit eigenen Positionen und kreativen Aktionen einbringt. Eine  basta!-Gründungserklärung befindet sich unmittelbar vor ihrer Veröffentlichung; erste Aktionen sind zum Wahlkampf der für die Krise der Stadt verantwortlichen Parteien und im Rahmen des dritten Ölbergfestes an diesem Wochenende geplant; mit der Mobilisierung zu den beiden Wuppertaler Mai-Demonstrationen wurde ein erster zentraler Aktionsschwerpunkt eine Woche vor der NRW-Wahl festgelegt.

In der nächsten Zeit werden sich die Diskussionen und Konflikte in Wuppertal nochmals zuspitzen. Die bevorstehende NRW-Wahl und der näherrückende Termin der Verabschiedung des zweiten Teils des Spardiktats, (am 17. Mai), bei dem es um die, auch bundesweit vieldiskutierten, Kernpunkte der Sparliste von Kämmerer Johannes Slawig geht, werden noch für etliche Kapriolen in der Stadtverwaltung und in der Politk sorgen. Der Druck auf die Politiker und die Proteste der Bevölkerung dürfen jetzt nicht nachlassen – sie müssen weiter zunehmen... Die Manschetten der Politiker vor der Landtagswahl am 09.Mai 2010 müssen ausgenutzt werden, um die absurden Diskussionen um die Zukunft der Stadt vom Kopf auf die Füsse zu stellen.

Das Aktionsbündnis basta! plant in den kommenden Wochen deshalb mehrere Aktionsschwerpunkte – so wird der diesjährige 1.Mai beipielsweise ganztägig unter das Motto “Die Stadt gehört uns!” gestellt. An diesem Tag wird es darauf ankommen, dieses Leitmotiv bei den verschiedenen Kundgebungen durchzusetzen.

Zur Vorbereitung dieser und weiterer Aktionen findet morgen, Freitag den 23.04.2010 die mittlerweile schon dritte “Offene Protestversammlung gegen das Totsparen” in der Börse an der Wolkenburg statt (17°° Uhr, Saal 1). Sie soll allen, die sich den Sparplänen der regierenden Politiker und der Stadtverwaltung widersetzen wollen, und die Jugendarbeit, Stadtteilinitiativen, Schwimmbäder, Spielplätze, Bilbliotheken, eine freie Kulturszene und ein Theater mit eigenem Schauspielhaus, aber auch eine funktionierende und menschenfreundliche Stadtverwaltung für unverzichtbar halten, die Gelegenheit bieten, sich in das offene Aktionsbündnis basta! einzubringen und sich untereinander zu vernetzen.

Kommt deshalb möglichst zahlreich zur Versammlung am Freitag, 23.04.2010 in der “Börse” an der Wolkenburg (Beginn: 17°° Uhr, Ort: Saal 1)

Was ist passiert ? – Beitrag vom 03.Februar 2010

Die Diskussion und der Protest gegen das von Stadtkämmerer Johannes Slawig, (CDU), und seinem Chef, Oberbürgermeister Peter Jung, (CDU), vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Wuppertal bieten tragikomische und bizarre Facetten. Da werden Entscheidungebenen verwechselt, durcheinandergebracht und nach Motivlagen gar nicht erst gesucht; es werden Tatsachen behauptet und Fakten geschaffen; falsche Protestierer führen das Wort, während echte Betroffene nicht zu Wort kommen; und oft ist nichtmals klar, wer der eigentliche Adressat vieler Botschaften ist, die in den letzten Wochen zu hören und zu lesen waren.

Vom 03.Februar 2010

Das am 17.November letzten Jahres von Stadtkämmerer Johannes Slawig und von Oberbürgermeister Peter Jung der Öffentlichkeit vorgestellte Konzept zur Sicherung des Haushalts der Stadt Wuppertal hat in den Medien für einige Aufmerksamkeit gesorgt – überregional und bundesweit vor allem aufgrund der geplanten Aufgabe des Schauspielhauses als Theaterspielstätte.

Auch in der Stadt selber ist die Diskussion zu den angekündigten Schritten des Kämmerers, die wohl mit voller Absicht erst nach den Kommunalwahlen und kurz vor Weihnachten konkretisiert wurden, nach einem ersten Schock langsam in Gang gekommen. Einen ersten Höhepunkt fand sie am letzten Januarwochenende, als auf Initiative der Wuppertaler Bühnen am Schauspielhaus ein 24-stündiger Protesttag stattfand.

Bisher hat TUNN:EL in dieser Diskussion nur am Rande öffentlich Position bezogen. Zum einen kommt die Entwicklung für TUNN:EL nicht wirklich überraschend – nachzulesen in unseren Texten im Theorieteil – zum anderen besteht bei einer klaren Positionierung immer die Gefahr, aufkeimenden Widerstand gegen die falsche Politik zu erschweren.

Ein Auseinanderdividieren einzelner Initiativen und Betroffener darf nicht zugelassen werden – auch nicht, wenn sich unter den Protestierenden Leute befinden, die dort überhaupt nichts zu suchen haben.

Die Diskussion um das sogenannte Spardiktat verliert sich nun aber mehr und mehr in Allgemeinappellen und sie verkürzt sich zunehmend auf einige der beabsichtigten Sparmassnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes, während an anderer Stelle schon vollendete Tatsachen geschaffen werden. Hinzu kommt, dass diejenigen, die das Desaster bankrotter Städte zu verantworten haben, sich als lauteste Ankläger aufführen – um gleichzeitig unbehelligt soziale und kulturelle Kahlschläge vorzunehmen, oder auch nur, um in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen mit ver.di, (die eine Lohnerhöhung von 5% für den öffentlichen Dienst fordert), Druck aufzubauen. Ob es sich wie am Dienstag um Petra Roth (Frankfurt), oder fast täglich um Peter Jung (Wuppertal) handelt, die Bürgermeister beteuern die eigene Unschuld, es wird appelliert und gebettelt, nach Ursachen und Gründen der Krise ihrer Kommunen fragen sie jedoch nicht. Und am Ende wird es doch wieder nur um einen neuen Lohnverzicht und geschlossene Nachbarschaftsheime gehen.

Um eine Diskussion darüber anzustossen, wer und was eigentlich viele Städte in den Ruin treibt, und was sich dagegen tun lässt, beginnt TUNN:EL mit einer dreiteiligen Artikelserie, stellt Fragen und versucht auch, einige Antworten zu geben. In den Beiträgen der nächsten Wochen wird es darum gehen, ob sich Wuppertal überhaupt wirklich wehrt, worum es bei dem ganzen Schlamassel eigentlich geht und wie ein mündiger Stadtbewohner auf die Entwicklungen reagieren kann.

Darüberhinaus werden wir hier auch aktuelle Infos und Texte zu den Wuppertaler Protesten veröffentlicht. Wehrt sich Wuppertal ?

Hier geht’s zu den Beiträgen zur Krise des städischen Haushalts:

Zur Übersicht aller Artikel zum Thema

Wehrt sich Wuppertal ? Teil 1 - Was ist passiert ?
Wehrt sich Wuppertal ? Teil 2 - Woran liegt’s ?
Wehrt sich Wuppertal ? Teil 3 - Was nun ?

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